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28.01.2021 1146 Corona-Impfdosen nach Transportfehlern ... Brinkhaus spricht sich für eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. November 2020 auch der Bundesrat eine Änderung des Abgeordnetengesetzes gebilligt, die zusätzliche Ordnungsgeldtatbestände schafft. BERLIN (dpa-AFX) - Eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Anschließend kommt das Gesetz noch einmal abschließend in den Bundesrat - es bedarf seiner Zustimmung, um in Kraft treten zu können. Die Zahl der Wahlkreise sinkt nach der nächsten Bundestagswahl von 299 auf 280. Ökonomen glauben aber trotz des Lockdowns an einen starken Aufschwung in diesem Jahr. Der Bundesrat hat am 6. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Meldepflicht bei positiven Ergebnissen patientennaher Schnelltests, z.B. Januar 2021, 13:31 Uhr Grundsicherung: So will die SPD Hartz IV reformieren. Auf die Bundesagentur für Arbeit schließlich kämen 2021 acht Millionen Euro zu, in drei Jahren aber schon 98 Millionen Euro. Dezember 2021 zu verlängern. Der Bundesrat beschloss eine Übergangsregel für die Nutzung von Funkgeräten, die für die Kommunikation von Begleitfahrzeugen bei Schwertransporten, in Polizeifahrzeugen, Bussen etc. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf das Ziel der Treibhausgasneutralität von Erzeugung und Verbrauch des gesamten Stroms in Deutschland bereits vor dem Jahr 2050 angestrebt wird. Dabei handelt es sich um Stoffe, die sich nach ihrer Nutzung durch Oxidation schnell in kleine Fragmente zerlegen, die ihrerseits kaum mehr weiter abgebaut werden können. Sämtliche Beschlüsse finden Sie in der Tagesordnung. Ende März laufen die Corona-Regeln für die Grundsicherung aus, sprich: der vereinfachte Zugang zu Hartz IV ohne Prüfung von Vermögen und Angemessenheit der Wohnung. Ernst gemeint ist der Vorstoß durchaus, und mit einem zeitnahen Kabinettstermin und einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren wäre die Reform auch noch zu schaffen. Inhalt und Grenzen möglicher grundrechtsbeschränkender Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie müssten aber präzise gestaltet sein, betont Bayern in seinem Entschließungsantrag. Bevölkerungsschutzgesetz erhoben (sh. Die Dominikanische Republik hat eine Verlängerung ihrer kostenfreien Corona-Versicherung für Touristen beschlossen. Spätestens drei Wochen nach Verabschiedung in 2./3. Die Änderungswünsche beziehen sich unter anderem auf die Anhebung der Gerichtsvollziehergebühren, die Honorare für Sachverständige sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die Aufwandspauschale für Zeuginnen und Zeugen und die Freibeträge für die Prozesskostenhilfe. Auf manches hatten sich Union und SPD schon im Koalitionsvertrag verständigt. Das Gesetz hält am Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl fest. Januar 2021 … Die Bundesregierung hat die vereinfachten Zugangsbedingungen zur Grundsicherung bis zum 30. Der vereinfachte Zugang zu Hartz IV bleibt wegen der Corona-Krise bis März 2021 bestehen. Das Gesetz schafft zudem nicht mehr zeitgemäße Verpflichtung zur Veröffentlichung von Verhaltensregeln und Einkünften in einem gedruckten Amtlichen Handbuch des Bundestages ab und ermöglicht eine ausschließliche Online-Publikation. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw.77 Prozent (für die Leistungssätze 3 bzw. Oktober 2020 mit der Beratung in 1. Er schien aus dem Nichts zu kommen und spielte erstaunlich gut Fußball. Die Änderungen, die die Pfändungsfreigrenzen betreffen, sollen zum 1. Das geplante Gesetz trifft zudem Vorbereitungen für Impfprogramme und ermöglicht finanzielle Unterstützung für erwerbstätige Eltern, die wegen der Kinderbetreuung im Quarantänefall Verdienstausfälle haben. Bern, 13.01.2021 - Die Ansteckungszahlen stagnieren auf sehr hohem Niveau und mit den neuen, viel ansteckenderen Virusvarianten droht ein rascher Wiederanstieg. Die Verordnung kann damit nur in Kraft treten, wenn die vom Bundesrat geforderten Änderungen umgesetzt werden. Die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für berufliche Weiterbildung in Zeiten des Arbeitsausfalls wird nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. ... "Eine Spielbetriebsfortsetzung im Februar 2021 ist aufgrund der momentanen gesellschaftlichen Gegebenheiten nicht zu verantworten", ... die Corona-Hilfen Profisport auch auf die Regionalligisten auszuweiten", hieß es. Hinweis: Im Zuge der Corona-Krise wurden im Frühjahr 2020 verschiedene neue Gesetze beschlossen, die auch die Grundsicherung und die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII betreffen.Viele neue Regelungen sind nur befristet, gelten also nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und anschließend in Kraft treten können damit unter anderem Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Wahlgesetzes, Verbesserungen beim Pfändungsschutzkonto, Neuerungen für Architekten und Ingenieure und die Revision der europäischen Sozialcharta. Das könnte im Wahlkampf 2021 eine Rolle spielen. Die deutsche Konjunktur schrumpft 2020 dramatisch. Das Präsidium kann gegen Abgeordnete, die hiergegen verstoßen, ein Ordnungsgeld verhängen. Das sei aber in der Koalition noch zu besprechen, sagte er. Beide Lockerungen waren im Frühjahr befristet eingeführt worden, damit etwa Solo-Selbständige, denen wegen des Lockdowns die Einnahmen wegbrechen, Grundsicherung beantragen können - ohne Angst um ihre Wohnung und ihre Ersparnisse zu haben. Im Zentrum aber steht die sogenannte Karenzzeit, die Heil einführen will: Wer - in der Regel nach einem Jahr Arbeitslosigkeit - in die Grundsicherung fällt, soll in den ersten zwei Jahren grundsätzlich weder seine Ersparnisse antasten noch seine Wohnung aufgeben müssen, selbst wenn die eigentlich zu groß oder zu teuer ist für die Kostenübernahme durchs Jobcenter. Geschäfte und Betriebe bleiben geschlossen, Hunderttausende sind in Kurzarbeit und Soloselbstständigen brechen die Aufträge weg. Mallorca und die anderen Baleareninseln sind auf Tourismus angewiesen. Dies sei aber wissenschaftlich unhaltbar, irrational und widerspreche dem Menschenbild des Grundgesetzes. Die Initiative wurde am 6. Doch ein neues Miet … Die Mantelverordnung war dem Bundesrat nach Zustimmung des Bundestages bereits kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode im Jahr 2017 zugeleitet worden. Die Länderkammer fordert, diesen auf elf Milliarden Euro anzuheben. November 2020 ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt, das der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Dort haben die Beratungen in 1. Die Länderkammer hält dazu eine deutliche Steigerung des Ausbaus der Windenergie an Land und der Photovoltaik für erforderlich. Auch die Erstattung für Tätigkeiten der Abgeordnetenmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht der Unterstützung bei der parlamentarischen Arbeit dienen, verbietet das Gesetz. Deshalb fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine Anpassung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energieträger vorzulegen, damit das 65-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2030 planungssicher erreicht wird. Hamburg und Thüringen schlagen vor, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes sprachlich umzuformulieren: der Begriff "Rasse" soll durch die Formulierung "rassistisch" ersetzt werden. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr gestiegen. Bevölkerungsschutzgesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite befasst, den das Bundeskabinett am 28. Was der SPD-Minister genau fordert und was die Union dazu sagt. November im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ab 19. Es wurde am 18. Darüber hinaus wird das Gremium Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Bundestag zu erreichen. Lesung wird sich der Bundesrat noch einmal abschließend mit dem Gesetz befassen. August 2021 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf der beiden Länder wurde am 6. Ehrenamtliche Betreuer erhalten durch die geplante Reform künftig mehr Informationen und Kenntnisse - auch durch enge Anbindung an einen anerkannten Betreuungsverein. Lesung bereits am 29. Angesichts steigender Infektionszahlen müssen die Krankenhäuser nach Ansicht des Bundesrates erneut aufgefordert werden, elektive Eingriffe und Behandlungen zu verschieben und die Betten für COVID-19-Erkrankte freizuhalten. Ein neues Registrierungsverfahren mit Mindesteignungsvoraussetzungen für berufliche Betreuer soll künftig einheitliche Qualität gewährleisten. Oktober 2020 beschlossen hatte. Meldung 22.12.2020 Corona: Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. Der bereits gültige Lockdown wird bis vorerst 14.2.2021 verlängert - welche Corona-Maßnahmen sich ändern, erklären wir hier Wer nur vorübergehend arbeitslos ist, so die Argumentation, soll sich auf die Rückkehr in den Arbeitsmarkt konzentrieren können, statt sich um seine Wohnung zu sorgen. Die Vermögensverwaltung durch Betreuer und Vormünder soll modernisiert werden und grundsätzlich bargeldlos erfolgen. Wenn sie keine familiären Beziehungen oder persönlichen Bindungen zum Betreuten haben, sollen sie mit einem solchen Verein eine Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung abschließen. Hinweis: Bitte beachten Sie bei der Verwendung der Fotos die Nutzungsbedingungen. Die derzeit geltenden Vorgaben sehen eine Kombination aus einem familienrechtlichen und einem verwaltungsrechtlichen Verfahren vor. Auch soll der Gesetzentwurf sicherstellen, dass sich Mutter und anerkennungswilliger Vater der Prüfung nicht entziehen, in dem sie einfach nicht mitwirken. In der kommenden Woche befassen sich die Fachausschüsse mit dem Vorschlag. Es bleibt bei der 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhung zum Ausgleich von Überhangmandaten. Dennoch gehört das Gefühl zu den häufigsten Trennungsgründen. Die im März eingeführten Sonderregelungen laufen eigentlich Ende 2020 aus, sollen nun aber verlängert werden, weil die Entwicklung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten angesichts der COVID-19-Pandemie unsicher sind. Nun beschloss die Koalition aus SPD und Union jedoch gestern überraschenderweise, die Sonderregelungen bis Ende 2021 zu verlängern. November 2020 einer Verordnung der Bundesregierung zu verkehrsbehördlichen Zuständigkeiten für Bundesautobahnen mit einigen Änderungen zugestimmt. Schließlich soll es künftig auch eine Bagatellgrenze für Rückforderungen von Kleinstbeträgen bis 36 Euro geben, weil Aufwand und Ertrag in diesen Fällen in keinem Verhältnis stehen. Anerkannte Betreuungsvereine haben Anspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln. Anschließend kommt das Gesetz noch einmal abschließend in den Bundesrat. Ab 2. Dies ist nach Ansicht des Bundesrates zu früh. Lesung begonnen. "Schnelle und zielgenaue Hilfen und ein einfacher Zugang zu diesen Hilfen" stärkten das Vertrauen in den Sozialstaat. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht. Die Fachausschüsse hatten die Einbringung des Gesetzentwurfs empfohlen -teils mit Maßgaben. Diese verfasst dazu eine Gegenäußerung und legt beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Das Gesetz wurde am 18. "Wir machen das Gegenteil von dem, was wir moralisch vertreten". Ziel der Bundesratsentschließung: Selbstständige, die wirtschaftlich besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, sollen auch im nächsten Jahr einfach und unbürokratisch existenzsichernde Unterstützung erhalten, ohne ihre Altersvorsorge- oder Betriebsvermögen antasten zu müssen. Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. In seiner Stellungnahme zeigt der Bundesrat Verbesserungsbedarf auf, der vor allem auf Anregungen aus der Praxis beruht. Die Regierungsverordnung regelt, für welche Anordnungen, Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen das Bundesfernstraßenamt bzw. Um Erneuerbare Energien weiter in das Stromsystem zu integrieren, sind verbesserte Anreize für neue Anlagentechnik und bessere Steuerbarkeit der Anlagen geplant. Der Bundesrat hat angesichts der angespannten epidemiologischen Lage an seiner Sitzung vom 13.

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