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in häuslicher Quarantäne). Der Antrag muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der Quarantäne gestellt werden. B. nicht der Fall, wenn und soweit der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. eigene Wohnung) aufhalten muss und sich in der Zeit nicht frei bewegen darf. Wenn Sie aufgrund einer Verfügung des Gesundheitsamtes in Quarantäne geschickt oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurden, haben Sie Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls. einer Quarantäne (Absonderung) nach Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zusätzlich muss der Arbeitgeber dem Antrag auf Erstattung der Lohnfortzahlung die relevanten Lohn- und Gehaltsabrechnungen in Kopie beilegen. Wenn dem Grunde nach ein Anspruch besteht (Quarantäne, Tätigkeitsverbot i.S.d. Auch für selbstständig tätige und Freiberufler ist eine entsprechende Entschädigung in dem Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Diese Maßnahmen stellen kein berufliches Tätigkeitsverbot im Sinne des § 56 Abs. Kein Anspruch besteht für Beamtinnen und Beamte sowie für Auszubildende, die unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG). Deshalb wird wegen Betriebsschließungen oder Einnahmeausfällen infolge der Schließungen und Veranstaltungsabsagen keine Entschädigung des Verdienstausfalls gewährt. Dr. Nicole Krüger: Grundsätzlich gilt das Recht des Arbeitsvertrages.Das heißt: Ist der Mitarbeiter bei einer deutschen Gesellschaft in Deutschland angestellt, gilt deutsches Recht. Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber. Nein, eine Quarantäne muss als freiheitsbeschränkende Maßnahme behördlich verordnet werden. Eine Quarantäne liegt vor, wenn sich eine bestimmte Person eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (z.B. 1 und § 56 Abs. In anderen Fällen, wie einem „Shutdown“, Kinderbetreuung, Erkrankung der Arbeitnehmer oder freiwilliger Schließung wird keine Entschädigung geleistet. Besteht Anspruch auf Entschädigung bei einer Einreise aus dem Ausland bzw aus einem ausgewiesenen Risikogebiet nach Deutschland? Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) ausgesprochenen Quarantäne bzw. Sie erreichen uns telefonisch +41 41 560 47 00 oder per E-Mail.. Informationen zur Corona Erwerbsersatzentschädigung finden Sie hier.. Informationen zur Lohndeklaration 2020 … Die gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung von Infektionen bildet in Deutschland das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wer stellt den Antrag auf eine Quarantäne-Entschädigung? Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Ob eine Quarantäne nach der Einreise aus dem Ausland bzw. Wenn dem Grunde nach ein Anspruch besteht (Quarantäne, Tätigkeitsverbot i.S.d. Der Verdienstausfall ist das Netto-Regelentgelt, welches anhand der letzten drei Gehaltsbescheinigung ermittelt wird. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und bedanken uns für Ihr Verständnis. 1a IfSG erhalten Sie unter "Weiterführende Links". Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und bedanken uns für Ihr Verständnis. Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)? 5 IfSG). Vorschuss auf Antrag. Pressemitteilungen. Mai 2020. Die Überweisung der Entschädigung soll auf folgendes Konto erfolgen: Name und Ort der Bank * IBAN: * Die Erstattung des Verdienstausfalles für die Zeit des Tätigkeitsverbots/der Quarantäne vom: * bis* wird einschließlich der auf die Entschädigung anfallenden Beiträge zur Rentenversicherung geltend gemacht. Ist dies eine Quarantäne? Eine Reise ist im Sinne des Satzes 3 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen. Über weitere Hilfsangebote im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informiert das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie auf seiner Internetseite (www.wirtschaft.nrw). Ab sofort können Arbeitgeber und Selbstständige alle Anträge auf Entschädigungen bei Verdienstausfällen wegen Quarantäne und bei Kinderbetreuung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) online über die Internetseite www.ifsg-online.de stellen. Antrag für Arbeitgeber zur Erstattung des Verdienstausfalls bei Quarantäne Wer zahlt meinen Verdienstausfall als Selbstständiger/ Freiberufler, falls ich in Quarantäne muss? Ausführliche Informationen zur Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. Gesetzes), kann es dennoch nicht zur Entschädigung kommen, weil kein Verdienstausfall vorliegt. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Dies betrifft die Abrechnungen des Monats, in dem die Quarantäne bestand sowie die entsprechenden Unterlagen aus den drei Monaten davor. In den ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls erstattet. Im Falle einer Quarantäne zahlt der Arbeitgeber die Gehälter weiter. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Während der Coronapandemie kann es passieren, dass Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind und in dieser Zeit in Quarantäne kommen. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. Bitte stellen Sie nur dann einen Antrag. Ein Anspruch kann sich grundsätzlich auch aus § 65 IfSG ergeben, sofern die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Habe ich einen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ich während der Quarantänemaßnahme im Homeoffice arbeite? ... Ihnen werden umgehend ein entsprechender Antrag, ein Merkblatt sowie Hinweise zum Datenschutz übersandt. Die Entschädigung nach § 56 Abs. Was ist ein Risikogebiet im Sinne des Infektionsschutzgesetzes? Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber gewissermaßen als Auszahlstelle für die Bezirksregierungen. Die von Bund, Land NRW oder freiwillig beschlossenen Betriebsschließungen und Veranstaltungsabsagen sind keine Quarantänen oder Tätigkeitsverbote i.S.d. Bei der Anordnung einer Quarantäne oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots, orientiert sich die örtliche Zuständigkeit in NRW an dem Sitz des Betriebes, an der der betroffene Mensch tätig ist. Handelt es sich bei einem vom Land NRW erlassenen Betretungsverbot von Einrichtungen, z.B. Die Entschädigung des Verdienstausfalls wird auch bei einem sogenannten Tätigkeitsverbot gewährt. aus einem ausgewiesenen Risikogebiet einen Anspruch auf Entschädigung auslöst, lässt sich mit Blick auf die wechselnden dynamischen Situationen während der Pandemie und vor dem Hintergrund, dass die Einstufung als Risikogebiet nicht durch den Verordnungsgeber selbst erfolgt, nicht pauschal beantworten und bedarf der Prüfung im Einzelfall. Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios, Friseuren oder die Untersagung n Veranstaltungen aller Art stellen kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar! Besteht ein Anspruch nach dem IfSG, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind? Wichtig: Eine Quarantäne im Sinne des Gesetzes muss immer von der zuständigen Behörde (Ordnungsamt oder Gesundheitsamt) angeordnet werden, um einen Entschädigungsanspruch auszulösen. Telefonische Auskünfte zu Verdienstausfällen bei Quarantänen, z.B. Die Zuständigkeit der Landschaftsverbände richtet sich nach dem Sitz der Betriebsstätte. In den übrigen Fällen muss die Entschädigung selbst … … Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Entschädigung bei bestimmten Verdienstausfällen. Dies ist z. Entschädigung von Verdienstausfällen - Ihr Ansprechpartner. Erwerbstätige Sorgeberechtigte oder Pflegeeltern von Kindern, die jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, können im Fall einer behördlich angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG), um durch Inanspruchnahme der Allgemeinheit die Ausbereitungsgeschwindigkeit der COVID-19-Epidemie zu senken. Während der Coronapandemie kann es passieren, dass Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind und in dieser Zeit in Quarantäne kommen. Die zuständigen Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne). Die Quarantäne muss durch die zuständigen Gesundheitsämter angeordnet worden sein. Für diese Ansprüche sind die Landschaftsverbände jedoch nicht zuständig. Welche Frist ist für die Anträge auf Entschädigung einzuhalten? 1a Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), Hinweise zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Mehr Informationen und Widerruf. Infektionsschutzgesetzes. Bei Arbeitnehmer*innen hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. 28.01.2021 • PM 006/21 Ostbayernring - Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der Höchstspannungsleitung im Abschnitt Redwitz – Mechlenreuth; Regierung von Oberfranken beteiligt die Öffentlichkeit erneut mit geänderten Planunterlagen Datenschutz Der Antrag ist direkt an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) oder Westfalen-Lippe (LWL) zu stellen. Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland. Mai 2020. Ein Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung könnte daher auch auf arbeitsfreie Tage und Wochenenden zutreffen, da an … Die Aufwendungen zur sozialen Sicherung von Personen, die nicht gesetzlich sozialversichert sind, werden in angemessenem Umfang erstattet. Jeder Fall, der bekannt wird, wird angezeigt und die Leistung ist zurückzuzahlen. Ja, auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch eine behördliche Anordnung (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) unter Quarantäne gestellt wurden oder gegenüber denen ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Das Rezept eines Arztes stellt nur eine Empfehlung dar und hat keine behördliche Wirkung. Ein … Der Antrag muss innerhalb einer Frist von zwölf Monaten (gültig seit 23.Mai 2020) nach Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde gestellt werden. 1 des Infektions- schutzgesetzes (IfSG) Name und Anschrift der zuständigen Behörde* Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unter Quarantäne gestellt wird oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurde und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Grundsätzlich sind das 70 Prozent des täglichen Arbeitseinkommens. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen. Ja, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind, besteht ein Anspruch nach dem IfSG. Rheinland/Köln, 18. Voraussetzung ist, dass die Sorgeberechtigten oder Pflegeeltern einen Verdienstausfall erleiden, weil sie ihre Kinder aufgrund der Schließung mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit selbst betreuen müssen. Aus Unternehmersicht sind zwei mögliche Szenarien zu unterscheiden: Ein Mitarbeiter wurde abgesondert. Was ist ein Tätigkeitsverbot nach §31 IfSG? Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese vorrangig zu nutzen. Nein, ein Betretungsverbot ist kein Tätigkeitsverbot im Sinne des IfSG, da die Ausübung der Tätigkeit nicht untersagt wurde. Ich habe ein Rezept meines (Haus)-Arzt erhalten, dass ich zwei Wochen zu Hause bleiben soll. Die zuständigen Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Sorgeberechtigten noch Zeitguthaben zusteht. Der Antrag gilt für Verdienstausfälle, die Ihnen oder Ihren Arbeitnehmer*innen wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots entstanden sind. Nein, da es sich hierbei nicht um die Anordnung einer zuständigen Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) handelt. 1 Satz 1 IfSG dar. berufliche Schulen, Berufl. Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Nur wer direkt vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann Entschädigung nach § 56 Abs. und erwerbstätige Sorgeberechtigte beziehungsweise Pflegeelternteile von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und sie dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Gleiches gilt für Personen, die aufgrund einer Anordnung der Gesundheitsämter als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abgesondert werden (beispielsweise in häuslicher Quarantäne). Ein typischer Fall: ein Mitarbeiter eines Nahrungsmittelbetriebs, der eine Salmonelleninfektion hatte. Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall nach dem IfSG, wenn eine Quarantäne im Urlaub im Ausland angeordnet wurde? Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Ein Beispiel: Eine Person, die in Kontakt mit einem mit COVID-19 infizierten Menschen stand, wird unter Quarantäne gestellt bis klar ist, ob sie selber auch infiziert ist. Bei einer freiwilligen Quarantäne besteht ebenfalls kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Vollzugsbehörde ist die für die Antragstellerin beziehungsweise den Antragsteller jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung (vgl. Um dies zu erreichen, besteht für viele Infektionskrankheiten eine Meldepflicht. Bitte stellen Sie nur dann einen Antrag. Sie können die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort absondern (z.B. Der Anspruch auf Entschädigung entsteht nur für Zeiten, in denen ein Verdienstausfall ausschließlich wegen der Quarantäne entstanden ist. Die Gesundheitsämter sind berechtigt, Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. einem Tätigkeitsverbot. Bild: Tobias Weil/Pixabay Treffen Kurzarbeit und Quarantäne zusammen, zahlt der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld und die Entschädigung aus. 1 IfSG erhalten. 1 S. 1 der Zuständigkeitsverordnung - ZustV). Haben Reiserückkehrer aus Risikogebieten einen Entschädigungsanspruch auf durch die Quarantäne entstandenen Verdienstausfall? In welcher Höhe wird eine Entschädigung gezahlt? Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. Wurde durch das Gesundheitsamt des Landkreises Hildesheim eine Quarantäne ausgesprochen, so erhalten Arbeitnehmer und Selbstständige bzw. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB. Kann ich beim Landschaftsverband einen Antrag auf Entschädigung nach § 65 IfSG stellen? eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte. Daher kann in diesen Fällen keine Entschädigung erfolgen. 5 IfSG). Antrag für Arbeitgeber auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen bei Verdienstausfall eines Arbeitnehmers auf Grund behördlich angeordneter Quarantäne (Absonderung) oder Tätigkeitsverbot nach § 56 Abs. (Schließung einer Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule) in Betracht für einen Anspruch nach § 56 IfSG. Die Entschädigung kann innerhalb von drei Monaten ab der Aufhebung der Quarantäne bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft beantragt werden. Der Anspruch auf Entschädigung entsteht nur für Zeiten, in denen ein Verdienstausfall ausschließlich wegen der Quarantäne entstanden ist. Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall bei einer freiwilligen Quarantäne (z.B. (Quarantäne) und 3. Sie müssen gegenüber der Arbeitgeberin beziehungsweise dem Arbeitgeber darlegen, dass Sie in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können (siehe Vordruck „Keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ unter "Formulare"). Bitte wenden Sie sich an Ihre Arbeitgeberin beziehungsweise Ihren Arbeitgeber, um den Anspruch geltend zu machen. Juni 2021. Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Aufgrund der Vielzahl der eingehenden Emailanfragen nimmt die Beantwortung aktuell leider einen längeren Zeitraum in Anspruch. Bitte aktivieren Sie JavaScript in Ihrem Browser, um den vollen Funktionsumfang dieser Seite nutzen zu können. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung unter Angabe falscher oder unvollständiger Tatsachen als Betrug zu werten ist. 1a Infektionsschutzgesetz, Verdienstausfall; Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, Die Schule oder Einrichtung zur Betreuung von Kindern, die das Kind der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers oder der/des selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektions- oder einer übertragbaren Krankheit vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt worden sein, das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen. Können auch Selbstständige die Leistungen nach dem IfSG beanspruchen? Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag, Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag, vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird. Wegen COVID-19 wurden bisher keine Tätigkeitsverbote ausgesprochen. 1. bis 6. Hier gelangen Sie zur Online-Antragstellung für Arbeitgeber und Selbstständige sowie zu Informationen zum Ablauf der Antragstellung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. der Sozialversicherungsbeiträge. B. Homeoffice) und ist ihnen dies zumutbar, müssen die Erwerbstätigen dies nutzen und so ihre Kinder selbst betreuen. Was können Sie tun, wenn Sie mit der Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden sind? Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler, gegen die direkt eine Quarantäne bzw. Ein Entschädigungsanspruch greift nur, wenn allein die Schließung oder das Betretungsverbot der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall führen. Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von drei Monaten nach Untersagung der Tätigkeit oder Ende der Quarantäne beantragt werden. Fügen Sie dem Antrag eine Arbeitgeberbescheinigung über die Höhe Arbeitsentgelts, das Ihr Beschäftigter während der Quarantäne verdient hat, und die gesetzlichen Abzüge bei. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Die Zuständigkeit der Landschaftsverbände richtet sich in der Regel nach dem Sitz des Betriebes. Ob eine Reise vermeidbar war, bedarf der Prüfung im Einzelfall. Bei einer erneuten Schliessungspflicht, Veranstaltungsverbot oder eines Umsatzrückgangs, kann der Antrag auf die Entschädigung erneut bis spätestens 30. Ein Risikogebiet ist ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt wurde; die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete.

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