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Sie sind verpflichtet Ihrer Ausgleichskasse die Wiederaufnahme Ihrer Erwerbstätigkeit oder eine Verbesserung des Umsatzes zu melden, welche die Entschädigung in der Folge einstellt. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. ... Ihnen werden umgehend ein entsprechender Antrag, ein Merkblatt sowie Hinweise zum Datenschutz übersandt. Mit der Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden. Die von Bund, Land NRW oder freiwillig beschlossenen Betriebsschließungen und Veranstaltungsabsagen sind keine Quarantänen oder Tätigkeitsverbote i.S.d. im Büro) dürfen aber ausgeübt werden. Besteht Anspruch auf Entschädigung bei einer Einreise aus dem Ausland bzw aus einem ausgewiesenen Risikogebiet nach Deutschland? Die Quarantäne muss durch die zuständigen Gesundheitsämter angeordnet worden sein. Für diese Ansprüche sind die Landschaftsverbände jedoch nicht zuständig. Eine Entschädigung nach § 56 IfSG erhält nicht, wer durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung (Quarantäne) hätte vermeiden können. Ist dies eine Quarantäne? Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von drei Monaten nach Untersagung der Tätigkeit oder Ende der Quarantäne beantragt werden. Diese Seite speichert Informationen in Cookies in Ihrem Browser und verwendet das Webanalyse-Tool Matomo. Ob eine Quarantäne nach der Einreise aus dem Ausland bzw. 0800 9336397(Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr erreichbar), Fragen Sie auch gerne per E-Mail: [email protected] Die Entschädigung des Verdienstausfalls erfolgt in Höhe des Nettoarbeitsentgelt zzgl. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz Gewährung für Entschädigung bei Verdienstausfall Wenn Sie aufgrund einer Verfügung des Gesundheitsamtes in Quarantäne geschickt oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurden, haben Sie Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls. Es kommen also im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie grundsätzlich nur die Varianten 2. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. Nein, ein Betretungsverbot ist kein Tätigkeitsverbot im Sinne des IfSG, da die Ausübung der Tätigkeit nicht untersagt wurde. Ein … Was ist ein Risikogebiet im Sinne des Infektionsschutzgesetzes? Wegen COVID-19 wurden bisher keine Tätigkeitsverbote ausgesprochen. (Quarantäne) und 3. Habe ich einen Anspruch als „Minijobber“ (450 €-Job)? 1 IfSG (infolge Absonderung/ Quarantäne und/oder Tätigkeitsverbot) Nach § 56 Abs. eigene Wohnung) aufhalten muss und sich in der Zeit nicht frei bewegen darf. einer Quarantäne (Absonderung) nach Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nein, da es sich hierbei nicht um die Anordnung einer zuständigen Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) handelt. nach Rückkehr aus dem Urlaub)? Aufgrund des sehr hohen Antragsaufkommens dauert die Bearbeitung der Anträge aktuell leider mehrere Wochen. Sie können die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort absondern (z.B. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen. Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall nach dem IfSG, wenn eine Quarantäne im Urlaub im Ausland angeordnet wurde? Ein typischer Fall: ein Mitarbeiter eines Nahrungsmittelbetriebs, der eine Salmonelleninfektion hatte. Ein Risikogebiet ist ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt wurde; die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete. Behörden eines ausländischen Staates sind keine zuständigen Behörden im Sinne des IfSG. Mai 2020. Über weitere Hilfsangebote im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informiert das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie auf seiner Internetseite (www.wirtschaft.nrw). Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Der Verdienstausfall ist das Netto-Regelentgelt, welches anhand der letzten drei Gehaltsbescheinigung ermittelt wird. Bei der Anordnung einer Quarantäne oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots, orientiert sich die örtliche Zuständigkeit in NRW an dem Sitz des Betriebes, an der der betroffene Mensch tätig ist. und erwerbstätige Sorgeberechtigte beziehungsweise Pflegeelternteile von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und sie dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und bedanken uns für Ihr Verständnis. Was ist ein Tätigkeitsverbot nach §31 IfSG? Ja, denn Sie beziehen ein Arbeitsentgelt im Sinne des Gesetzes. Rheinland/Köln, 18. Die Entschädigung nach § 56 Abs. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Für Selbständige besteht ebenfalls ein Anspruch entsprechend dem Arbeitseinkommen, wobei Kosten der sozialen Sicherung angemessen berücksichtigt werden. … Über wirtschaftliche Hilfsangebote informiert das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie auf seiner Internetseite (www.wirtschaft.nrw). Daher kann in diesen Fällen keine Entschädigung erfolgen. Bei einer erneuten Schliessungspflicht, Veranstaltungsverbot oder eines Umsatzrückgangs, kann der Antrag auf die Entschädigung erneut bis spätestens 30. Welche Frist ist für die Anträge auf Entschädigung einzuhalten? Wurde durch das Gesundheitsamt des Landkreises Hildesheim eine Quarantäne ausgesprochen, so erhalten Arbeitnehmer und Selbstständige bzw. (Schließung einer Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule) in Betracht für einen Anspruch nach § 56 IfSG. Eine Quarantäne sollte zwar dank des Entschädigungsanspruchs auch für Selbstständige einigermaßen zu kompensieren sein. Entschädigung nach § 56 Abs. Mai 2020. Ein Beispiel: Eine Person, die in Kontakt mit einem mit COVID-19 infizierten Menschen stand, wird unter Quarantäne gestellt bis klar ist, ob sie selber auch infiziert ist. Ausführliche Informationen zur Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. Die Zuständigkeit der Landschaftsverbände richtet sich in der Regel nach dem Sitz des Betriebes. Antrag für Arbeitgeber auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen bei Verdienstausfall eines Arbeitnehmers auf Grund behördlich angeordneter Quarantäne (Absonderung) oder Tätigkeitsverbot nach § 56 Abs. der/dem selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung an diesen direkt gezahlt. Die Überweisung der Entschädigung soll auf folgendes Konto erfolgen: Name und Ort der Bank * IBAN: * Die Erstattung des Verdienstausfalles für die Zeit des Tätigkeitsverbots/der Quarantäne vom: * bis* wird einschließlich der auf die Entschädigung anfallenden Beiträge zur Rentenversicherung geltend gemacht. Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Nur wer direkt vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann Entschädigung nach § 56 Abs. Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und; ab 7. 1 Satz 2 IfSG), um durch Inanspruchnahme der Allgemeinheit die Ausbereitungsgeschwindigkeit der COVID-19-Epidemie zu senken. 1 und § 56 Abs. Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unter Quarantäne gestellt wird oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurde und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Zuständigkeit der Landschaftsverbände richtet sich nach dem Sitz der Betriebsstätte. in häuslicher Quarantäne). 1 S. 1 der Zuständigkeitsverordnung - ZustV). Wie hoch ist die Erstattung des Verdienstausfalles bei Selbständigen? Nein, wenn Sie während der Quarantäne im Homeoffice arbeiten haben Sie keinen Verdienstausfall und daher auch keinen Entschädigungsanspruch. Ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung entsteht ebenfalls nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung auf Kurzarbeit verkürzt ist, denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selbst betreuen. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Entschädigung nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einer häuslichen Quarantäne unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, enthält grundsätzlich eine Entschädigung. Eine Reise ist im Sinne des Satzes 3 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen. Ja, auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch eine behördliche Anordnung (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) unter Quarantäne gestellt wurden oder gegenüber denen ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Aus Unternehmersicht sind zwei mögliche Szenarien zu unterscheiden: Ein Mitarbeiter wurde abgesondert. Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber kann dann bei der zuständigen Bezirksregierung einen Antrag auf Erstattung stellen. Infektionsschutzgesetzes. In den übrigen Fällen muss die Entschädigung selbst … Zusätzlich muss der Arbeitgeber dem Antrag auf Erstattung der Lohnfortzahlung die relevanten Lohn- und Gehaltsabrechnungen in Kopie beilegen. ... Ihnen werden umgehend ein entsprechender Antrag, ein Merkblatt sowie Hinweise zum Datenschutz übersandt. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz Gewährung für Entschädigung bei Verdienstausfall Wenn Sie aufgrund einer Verfügung des Gesundheitsamtes in Quarantäne geschickt oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurden, haben Sie Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls. Nein, eine Quarantäne muss als freiheitsbeschränkende Maßnahme behördlich verordnet werden. 1a Infektionsschutzgesetz, Verdienstausfall; Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, Die Schule oder Einrichtung zur Betreuung von Kindern, die das Kind der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers oder der/des selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektions- oder einer übertragbaren Krankheit vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt worden sein, das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB. Der Antrag gilt für Verdienstausfälle, die Ihnen oder Ihren Arbeitnehmer*innen wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots entstanden sind. 1. bis 6. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden. Dies ist z. Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Infektionsschutzgesetz (IfSG) Um übertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wurde durch den Gesetzgeber das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschaffen. Gesetzes), kann es dennoch nicht zur Entschädigung kommen, weil kein Verdienstausfall vorliegt. Ob eine Reise vermeidbar war, bedarf der Prüfung im Einzelfall. Hier gelangen Sie zur Online-Antragstellung für Arbeitgeber und Selbstständige sowie zu Informationen zum Ablauf der Antragstellung. Vorschuss auf Antrag. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler, gegen die direkt eine Quarantäne bzw. Habe ich einen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ich während der Quarantänemaßnahme im Homeoffice arbeite? Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Nur wer direkt vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann Entschädigung nach § 56 Abs. berufliche Schulen, Berufl. Bitte stellen Sie nur dann einen Antrag. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese vorrangig zu nutzen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Sorgeberechtigten noch Zeitguthaben zusteht. Aus Unternehmersicht sind zwei mögliche Szenarien zu unterscheiden: Ein Mitarbeiter wurde abgesondert. Das Rezept eines Arztes stellt nur eine Empfehlung dar und hat keine behördliche Wirkung. Die Anträge müssen innerhalb von 12 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne beim zuständigen Landschaftsverband Rheinland (LVR) oder Westfalen-Lippe (LWL) gestellt werden. Ab sofort können Arbeitgeber und Selbstständige alle Anträge auf Entschädigungen bei Verdienstausfällen wegen Quarantäne und bei Kinderbetreuung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) online über die Internetseite www.ifsg-online.de stellen. Bei einer freiwilligen Quarantäne besteht ebenfalls kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Während der Coronapandemie kann es passieren, dass Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind und in dieser Zeit in Quarantäne kommen. Antrag auf Entschädigung bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen nach § 56 Abs. Der Antrag muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Auch besteht kein Entschädigungsanspruch, soweit eine Schließung der Schulen ohnehin während der durch das Landesrecht festgelegten Schulferien erfolgen würde. Mehr Informationen und Widerruf. abgesondert wurde (Quarantäne) und dadurch einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. (Quarantäne) und 3. Diese Maßnahmen stellen kein berufliches Tätigkeitsverbot im Sinne des § 56 Abs. Telefon-Hotlines zum Coronavirus Erläuterungen zur Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG bei angeordneter Quarantäne oder Tätigkeitsverbot . Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Die Gesundheitsämter sind berechtigt, Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Bitte aktivieren Sie JavaScript in Ihrem Browser, um den vollen Funktionsumfang dieser Seite nutzen zu können. Handelt es sich bei einem vom Land NRW erlassenen Betretungsverbot von Einrichtungen, z.B. Bitte wenden Sie sich an Ihre Arbeitgeberin beziehungsweise Ihren Arbeitgeber, um den Anspruch geltend zu machen. Zuständig für die Zahlung der Entschädigung ist nach § 66 IfSG das Bundesland, in dem die Maßnahme von der zuständigen Behörde angeordnet wurde. Kein Anspruch besteht für Beamtinnen und Beamte sowie für Auszubildende, die unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG). 28.01.2021 • PM 006/21 Ostbayernring - Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der Höchstspannungsleitung im Abschnitt Redwitz – Mechlenreuth; Regierung von Oberfranken beteiligt die Öffentlichkeit erneut mit geänderten Planunterlagen § 69 Abs. Dieser muss den Lohn für längstens 6 Wochen - soweit tarifvertraglich nichts anders bestimmt ist - an betroffene Arbeitnehmer*innen fortzahlen und in Vorleistung gehen. Als Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer können Sie den Antrag nicht selbst stellen. Die Entschädigung des Verdienstausfalls wird auch bei einem sogenannten Tätigkeitsverbot gewährt. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse. Die Maßnahmen der Landesregierung und der Kommunen beruhen jedoch auf einer anderen Rechtsgrundlage (§ 28 Abs. der Sozialversicherungsbeiträge. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung unter Angabe falscher oder unvollständiger Tatsachen als Betrug zu werten ist. Bei einem Tätigkeitsverbot wird einzelnen Personen durch behördliche Anordnung untersagt, eine bestimmte Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum auszuüben. Hier kommen Sie zu Ihrem Antrag . Jeder Fall, der bekannt wird, wird angezeigt und die Leistung ist zurückzuzahlen. Bild: Tobias Weil/Pixabay Treffen Kurzarbeit und Quarantäne zusammen, zahlt der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld und die Entschädigung aus. Telefonische Auskünfte zu Verdienstausfällen bei Quarantänen, z.B. Pressemitteilungen. Vollzugsbehörde ist die für die Antragstellerin beziehungsweise den Antragsteller jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung (vgl. (Schließung einer Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule) in Betracht für einen Anspruch nach § 56 IfSG. Aufgrund der Vielzahl der eingehenden Emailanfragen nimmt die Beantwortung aktuell leider einen längeren Zeitraum in Anspruch. eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte. Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland. Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall bei einer freiwilligen Quarantäne (z.B. Wenn Sie eine alternative Tätigkeit ausüben oder von zu Hause arbeiten (Homeoffice), haben Sie keinen Anspruch auf Entschädigung. Fügen Sie dem Antrag eine Arbeitgeberbescheinigung über die Höhe Arbeitsentgelts, das Ihr Beschäftigter während der Quarantäne verdient hat, und die gesetzlichen Abzüge bei. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Ein Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung könnte daher auch auf arbeitsfreie Tage und Wochenenden zutreffen, da an … Wichtig: Eine Quarantäne im Sinne des Gesetzes muss immer von der zuständigen Behörde (Ordnungsamt oder Gesundheitsamt) angeordnet werden, um einen Entschädigungsanspruch auszulösen. Erfolgt die Erstattung des Verdienstausfalles brutto oder netto? Die Beiträge zur Sozialversicherung werden in Höhe des „Arbeitgeber-Bruttos“ entschädigt. Entschädigung von Verdienstausfällen - Ihr Ansprechpartner. Wurde durch das Gesundheitsamt des Landkreises Hildesheim eine Quarantäne ausgesprochen, so erhalten Arbeitnehmer und Selbstständige bzw. Ich habe ein Rezept meines (Haus)-Arzt erhalten, dass ich zwei Wochen zu Hause bleiben soll. Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland. B. Homeoffice) und ist ihnen dies zumutbar, müssen die Erwerbstätigen dies nutzen und so ihre Kinder selbst betreuen. Dieses ist prioritär abzubauen. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse. Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56) ist nachrangig: Personen, die zeitgleich 5 IfSG). Entschädigungen werden nur wegen eines Verdienstausfalls geleistet, wenn dieser Folge einer im Einzelfall angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes ist. Kein Anspruch besteht z.B. Gesetzes), kann es dennoch nicht zur Entschädigung kommen, weil kein Verdienstausfall vorliegt. 1a IfSG, Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. Die Anträge können direkt unter https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html gestellt werden. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und; ab 7.

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